Google Fonts - Abmahnwelle?!

Sehr viele Unternehmen in Deutschland haben in den letzten Tagen Schreiben erhalten, auf denen "Abmahnung" draufsteht und "Schadensersatz nach DSGVO" gefordert wird.

Begründung: Auf der Unternehmens-Website werden "Google Fonts" verwendet.

Kostenloses Live-Webinar

In unserem kostenlosen Live-Webinar besprechen wir den technischen Hintergrund solcher Schreiben und erläutern aus unserer Praxis als Datenschutzbeauftragte, wie wir solche Schreiben rechtlich einordnen.

Achtung: Aktuell kursieren viele Abmahnungen von Privatpersonen und Abmahnkanzleien wegen Google Fonts. Diese versuchen Webseitenbetreibern aufgrund eines Urteils des LG München das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Falls Sie einen Blogspot Google Blog benutzen geht es darum, dass beim Besuch Ihrer Webseite Schriftarten von Google nachgeladen werden.

Blogspot-Nutzer sind abmahngefährdet

• https://thehaeshtaeg.blogspot.de von THE Ä-TEAM

Hier ein Screenshot von der Startseite, auf der man bereits die für diese Demonstration präparierten nachladenden Google Fonts erkennen kann

Dropbox, Google Drive & Co: Darum kann Eigeninitiative gefährlich sein 

Legen Beschäftigte Daten in einem Cloud-Speicher wie Google Drive ab, können sie über das Internet von überall darauf zugreifen. Für das flexible Arbeiten im Homeoffice und unterwegs ist das ideal. 

Cloud-Speicher ideal oder gefährlich?

Der Einsatz von Google Analytics durch deutsche Unternehmen befindet sich derzeit erneut im Focus des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (HmbBfDI) und anderer Landesdatenschutzbeauftragter. Das kostenlose Analyse-Produkt des amerikanischen Software-Herstellers Google findet sich massenhaft im Einsatz - auch auf den Websites und Blogs vieler deutscher Unternehmen.

Wieso ist Google Analytics im Datenschutz-Focus?

Da IP-Adressen in Deutschland als personenbezogene Daten gelten und Google beim Einsatz von Google Analytics auf den Websites und Blogs Ihres Unternehmens mit den IP-Adressen der Besucher eben dieser Seiten in Kontakt kommt und diese verarbeitet, handelt es sich hierbei um eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von § 11 BDSG.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte war bereits bisher federführend in Bezug auf erforderliche Regelungen bei Verwendung von Google Analytics. Dieser sah es nun als erforderlich an, sich erneut mit der Prüfung von Google Analytics zu befassen.

Als Ergebnis wurde ein neues Hinweisblatt zur Verwendung von Google Analytics erarbeitet. Dieses kann bei yourIT jetzt kostenlos bezogen werden. Schreiben Sie uns hierzu einfach eine kurze Nachricht mit dem Stichwort "Datenschutz Google Analytics".

Die Überarbeitung bezieht sich in erster Linie auf eine Klausel im bisherigen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung, die auf das Safe-Harbor-Abkommen verwies, welches bekanntlicherweise bereits am 06.10.2015 durch eine Entscheidung des EuGH außer Kraft gesetzt worden war.

Google hat sich zwischenzeitlich nach dem Privacy Shield zertifizieren lassen und seinen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung entsprechend angepasst.

Auch andere Landesdatenschutzbeauftragte stellen Anforderungen zu Google Analytics

Briefkopf Der Beauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg

Wie wir aus sicherer Quelle wissen, stellt auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg derzeit Unternehmen Fragen zum Einsatz zu Google-Analytics. Wir zitieren aus einem uns vorliegenden Anschreiben:

"[...] Aus der Datenschutzerklärung geht bezüglich der Verwendung von Google Analytics nicht hervor, ob ein Vertrag mit Google nach § 11 BDSG im Sinne der Auftragsdatenverarbeitung besteht und in welcher Art und Weise die IP-Adresse übermittelt wird. Ist dies der Fall und werden die hinteren Ziffern der IP-Adresse anonymisiert? [...]"

Auszug Anschreiben Beauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg zu Google Analytics

Die EU-DSGVO wird vermutlich noch eins drauf setzen...

Es ist zu erwarten, dass sich bei In-Kraft-Treten der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zum 25.05.2018 erneut Änderungen hinsichtlich der Verwendung von Google Analytics ergeben werden.

Unternehmen, die Google Analytics auf ihren Websites und Blogs einsetzen, sollten

1. jetzt eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung mit Google abschließen und 
2. die Änderungen durch die kommende EU-DSGVO im Auge behalten.

Wie wir von yourIT Sie als Google-Analytics-Anwender unterstützen können

Unser gefördertes Beratungspaket "Datenschutzkonzept" enthält neben einigen anderen Dingen auch die Erhebung der Liste der Auftragsdatenverarbeiter und die Überprüfung der bisherigen Vertragsstände.

yourIT Beratungspaket Datenschutzkonzept für Sie als Auftraggeber

Vorteil für mittelständische Unternehmen: Unser Beratungspaket "Datenschutzkonzept" wird gefördert mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds. Sie erhalten bis zu 1.500 EUR Fördermittel.

Worauf warten Sie noch? Vereinbaren Sie jetzt einen kostenlosen Kennenlerntermin.

Ich freue mich auf Ihre Anfragen. Fordern Sie uns! Wir beraten Sie gerne.

Ihr Thomas Ströbele, Telefon 07471/930100

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in einem Urteil am 13. Mai 2014 entschieden, dass Suchmaschinen-Betreiber wie Google bestimmte Links aus ihren Suchergebnissen aus datenschutzrechtlichen Gründen löschen müssen. Wie kam dieses Urteil zustande? Wie lautete die Urteilsbegründung? Und welche Bedeutung hat es für den Alltag?

Hintergrund des EuGH-Urteils

Hintergrund des Urteils war ein Streit zwischen einem Spanier und Google. Der Schriftexperte und Professor hatte nach seinem eigenen Namen gesucht und erhielt als Ergebnis von Google unter anderem den Link auf zwei Artikel einer spanischen Tageszeitung. In diesen war zu lesen, dass das Grundstück des Mannes 1998 wegen vorhandener Schulden bei der Sozialversicherung versteigert und dann gepfändet werden sollte. Er wandte sich an die spanische Datenschutzaufsichtsbehörde (AEPD).

Diese forderte Google auf, die Verlinkung zu den Artikeln bei der Suche nach dem Namen des Mannes aufzuheben. Sie begründete dies damit, dass die Pfändung, die im Zusammenhang mit seinem Namen über Google gefunden wird, längst abgeschlossen sei und keine Relevanz mehr besitze. Eine Erwähnung in den Suchergebnissen sei demnach nicht mehr gerechtfertigt. Google kam dieser Aufforderung nicht nach und so landete der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

EuGH zwingt seit 2 Jahren Suchmaschinen-Betreiber wie Google zum Löschen

Urteilsbegründung der Richter

Die Richter des EuGH prüften den Fall sorgfältig und kamen zu dem Ergebnis, dass es grundsätzlich datenschutzrechtliche Löschansprüche gibt und dass Suchmaschinenbetreiber wie Google betroffene Links entfernen müssen. Als Begründung des Urteils wiesen die Richter darauf hin, dass die Anzeige von Ergebnissen einer Suchmaschine bereits eine datenschutzrechtliche Verarbeitung enthalte. Für diese Verarbeitung seien die Suchmaschinenbetreiber wie Google verantwortlich, da sie entscheiden, welche Seiten in der Ergebnisliste auftauchen. Außerdem unterliege auch die digitale Verarbeitung von Daten dem Marktort- und Sitzlandprinzip, so der EuGH. Das bedeutet, dass das europäische Datenschutzgesetz immer dann angewendet werden darf, wenn diese Datenverarbeitung einen regionalen Bezug zu dem Ort der Niederlassung hat. Wo die Datenverarbeitung selbst stattfindet (im Fall von Google in den USA), spielt hierbei keine Rolle.

Das bedeutet das EuGH-Urteil für den Alltag

Das Urteil des EuGH wurde von den meisten europäischen Politikern und Datenschützern begrüßt. Hervorzuheben sind hierbei vor allem zwei Aspekte: Erstens bestätigte das Gericht die Gültigkeit des europäischen Datenschutzrechts für Nicht-EU-Unternehmen, die in der EU Niederlassungen haben. Zweitens räumten die Richter dem Datenschutz eine größere Bedeutung ein als wirtschaftlichen Interessen.

Für den einzelnen EU-Bürger bedeutet das Urteil, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google Suchergebnisse löschen müssen, wenn diese kein allgemeines Interesse mehr bedienen, aber Rückschlüsse auf eine bestimmte Person erlauben. Dann muss die Verlinkung zu der jeweiligen Information gelöscht werden. Die Information selbst, die beispielsweise wie oben beschrieben in einem Zeitungsartikel steht, muss nicht zwangsläufig gelöscht werden. Sie kann weiterhin über interne oder externe Links aufgerufen werden. Bei Personen des öffentlichen Lebens gibt es
allerdings noch weitere Einschränkungen.

Das bedeutet das EuGH-Urteil für Sie

Wenn Sie von längst überholten Suchergebnissen ohne öffentliches Interesse betroffen sind oder sich rufschädigender Kritik ausgesetzt sehen, können Sie Google & Co. auffordern, entsprechende Links zu löschen. Beim Stellen eines Löschantrags ist jedoch eine genaue Prüfung und schlüssige Erklärung unverzichtbar. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Antrag abgelehnt wird. Um Formfehler zu vermeiden, können Sie sich vertrauensvoll an uns wenden. Wir beraten Sie professionell zur Löschung von Suchergebnissen und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.


Ich freue mich auf Ihre Termin- und Projektanfragen. Fordern Sie uns!

Ihr Thomas Ströbele

 

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Lesen Sie hierzu auch unseren Blogbeitrag "Immer Ärger mit Kununu". Dort haben Sie die Möglichkeit, sich eine kostenlose Anleitung herunterzuladen. Viel Erfolg. Und berichten Sie mir über Ihre Ergebnisse.

Hier geht's zum Blogbeitrag mit Anleitung zur Meldung von Rechtsverletzungen auf Kununu wie z.B. Datenschutz-Verstößen